Verordnungs- und Erstattungsfähigkeit
von Okklusionspflastern
Neufassung der Hilfsmittel-Richtlinie (Stand 07.02.09):
Therapeutische Sehhilfen zur Behandlung einer Augenverletzung oder
Augenerkrankung sind (...) bei bestehender medizinischer Notwendigkeit
verordnungsfähig. (...)Verordnungsfähig sind vorrangig Okklusionspflaster und Okklusionsfolien als Amblyopietherapeutika. (Nach § 17 Abs. 1 u. 9 der Hilfsmittelrichtlinien)
Quelle: BAnz. Nr. 61 (S. 462) vom 06.02.2009 (Hilfsmittel- Richtlinie/HilfsM-RL)
Okklusionspflaster gehören zu der Gruppe der zum Verbrauch bestimmten Hilfsmittel.
Vorläufige Hilfsmittel-Nr.: 25.21.36.4900
Mit Schreiben des GKV-Spitzenverbandes vom 19.06.09 erreichte uns folgende Nachricht:
“Im Hilfsmittelverzeichnis sind Okklusionspflaster der Produktgruppe 25 “Sehhilfen” zugeordnet. Hierzu wurde in der Produktuntergruppe 25.21.36 Schieltherapeutika die Produktart 25.21.36.4 Okklusionspflaster eingerichtet. Da die Spitzenverbände der Krankenkassen seinerzeit die Erstellung der Einzelproduktübersicht zurück gestellt haben, sind derzeit keine Produkte in der Produktgruppe 25 “Sehhilfen” unter einer Hilfsmittelpositionsnummer gelistet. Dies betrifft auch Okklusionspflaster.
(...), dass Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich einen Anspruch auf Versorgung mit (...) Hilfsmitteln haben, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind oder nach § 34 SGB V ausgeschlossen sind. (§ 33 Abs. 1 SGB V).
Vor diesem Hintergrund prüft die Krankenkasse bei Vorliegen einer entsprechenden Verordnung im Rahmen einer Einzelfallprüfung ihre Leistungspflicht.
(...) gehen wir davon aus, dass die Fortschreibung der Produktgruppe 25 “Sehhilfen” im Laufe des Jahres 2010 stattfinden wird.”
“Im Hilfsmittelverzeichnis sind Okklusionspflaster der Produktgruppe 25 “Sehhilfen” zugeordnet. Hierzu wurde in der Produktuntergruppe 25.21.36 Schieltherapeutika die Produktart 25.21.36.4 Okklusionspflaster eingerichtet. Da die Spitzenverbände der Krankenkassen seinerzeit die Erstellung der Einzelproduktübersicht zurück gestellt haben, sind derzeit keine Produkte in der Produktgruppe 25 “Sehhilfen” unter einer Hilfsmittelpositionsnummer gelistet. Dies betrifft auch Okklusionspflaster.
(...), dass Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich einen Anspruch auf Versorgung mit (...) Hilfsmitteln haben, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind oder nach § 34 SGB V ausgeschlossen sind. (§ 33 Abs. 1 SGB V).
Vor diesem Hintergrund prüft die Krankenkasse bei Vorliegen einer entsprechenden Verordnung im Rahmen einer Einzelfallprüfung ihre Leistungspflicht.
(...) gehen wir davon aus, dass die Fortschreibung der Produktgruppe 25 “Sehhilfen” im Laufe des Jahres 2010 stattfinden wird.”
